Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Erhebung einer Jahreskurabgabe bei nachträglicher Aberkennung des "Seeheilbadstatus"; Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Seeheilbads" im Rahmen der Erhebung einer Kurabgabe; Anforderungen an die ordnungsgemäße Berechnung einer kommunalen Abgabe bei ...

• Judicialis

  KAG SH § 2 Abs. 1; ; KAG SH § 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG SH § 2 Abs. 1; KAG SH § 10
  Ergebniskontrolle; Kalkulation; Kalkulationsmangel; Kurabgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Die Kalkulation sei lediglich unbeachtliches Motiv (Entsprechendes gilt dann auch für die so genannten Kalkulationsleitentscheidungen) für die Gebührenregelung (so mit unterschiedlicher Begründung die so genannte Ergebnisrechtsprechung, vgl. Schulte/Wiesemann in Driehaus, KAG, § 6 Rdnr. 119 ff. m.z.w.N. und wohl auch BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1/01 -, NVwZ 2002, 1123).

  Da es auch allein der Entscheidung des Satzungsgebers obliegt, in welchem Umfang und welche Kosten durch Gebühren zu decken sind, sofern wie hier sondergesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.2002, a.a.O.), hat das Gericht auch diese Entscheidung zu respektieren und darf einzelne Kostenpositionen der Kalkulation nicht ohne oder gar gegen den Willen des Satzungsgebers verändern.

  Richtig ist zwar, dass Normsetzungsermessen von der Ermessensausübung bei Erlass von Verwaltungsakten zu unterscheiden ist (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 17.04.2002, a.a.O.), daraus lässt sich jedoch nicht herleiten, dass das Gericht berechtigt ist, in Ermessens- und Prognoseentscheidungen des Satzungsgebers verändernd einzugreifen (…OVG S., Urt. v. 03.12.1998 - 2 L 70/96 -, NordÖR 1999, 321;… VGH Mannheim, Urt. v. 27.02.1996 - 2 S 1407/94 -, NVwZ-RR 1996, 593) und damit gegen das Gewaltenteilungsprinzip zu verstoßen.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 148/02

  Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden; Bemessung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Beruht die Kalkulation einer kommunalen Abgabe nicht auf sachgerechten Annahmen, ist der durch Satzung bestimmte Abgabesatz (hier Kurabgabe) auch dann unwirksam, wenn sich das Ergebnis der Kalkulation durch nachfolgende Prüfung bestätigen lässt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats aus 2 L 26/98 und 2 LB 148/02 entgegen 2 L 197/94).

  Zum Gebührenrecht hat der Senat im Urteil vom 22. Oktober 2003 (2 LB 148/02, Die Gemeinde 2004, 123) folgendes ausgeführt:.

• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 197/94

  Abgabensatz; Kalkulation; Kalkulationsmängel; Abgabenpflichtiger; Kurabgabe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Beruht die Kalkulation einer kommunalen Abgabe nicht auf sachgerechten Annahmen, ist der durch Satzung bestimmte Abgabesatz (hier Kurabgabe) auch dann unwirksam, wenn sich das Ergebnis der Kalkulation durch nachfolgende Prüfung bestätigen lässt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats aus 2 L 26/98 und 2 LB 148/02 entgegen 2 L 197/94).

  An der in der Entscheidung vom 04. Oktober 1995 (2 L 197/94, Die Gemeinde 1996, 80) zur Kurabgabe vertretenen Auffassung, dass Kalkulationsmängel, die nicht zum Nachteile der Abgabenpflichtigen durchschlagen, nicht zur Rechtswidrigkeit einer Satzung führten, weil der Kalkulations(rechen)weg nicht Satzungsgegenstand, sondern lediglich Motiv des Ortsgesetzgebers bei der Festlegung des Regelungsgegenstandes "Abgabensatz" sei, hat der Senat im Hinblick auf die ebenfalls in § 10 KAG geregelte Fremdenverkehrsabgabe bereits im Urteil vom 23. August 2000 (2 L 226/98, NordÖR 2001, 221) nicht mehr festgehalten.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 2 L 70/96

  Erhebung von Abfallgebühren durch Zweckverband aufgrund einer Kreissatzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Richtig ist zwar, dass Normsetzungsermessen von der Ermessensausübung bei Erlass von Verwaltungsakten zu unterscheiden ist (…siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 17.04.2002, a.a.O.), daraus lässt sich jedoch nicht herleiten, dass das Gericht berechtigt ist, in Ermessens- und Prognoseentscheidungen des Satzungsgebers verändernd einzugreifen (OVG S., Urt. v. 03.12.1998 - 2 L 70/96 -, NordÖR 1999, 321;… VGH Mannheim, Urt. v. 27.02.1996 - 2 S 1407/94 -, NVwZ-RR 1996, 593) und damit gegen das Gewaltenteilungsprinzip zu verstoßen.
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Richtig ist zwar, dass Normsetzungsermessen von der Ermessensausübung bei Erlass von Verwaltungsakten zu unterscheiden ist (…siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 17.04.2002, a.a.O.), daraus lässt sich jedoch nicht herleiten, dass das Gericht berechtigt ist, in Ermessens- und Prognoseentscheidungen des Satzungsgebers verändernd einzugreifen (…OVG S., Urt. v. 03.12.1998 - 2 L 70/96 -, NordÖR 1999, 321; VGH Mannheim, Urt. v. 27.02.1996 - 2 S 1407/94 -, NVwZ-RR 1996, 593) und damit gegen das Gewaltenteilungsprinzip zu verstoßen.
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Auch die (dem Verwaltungsorgan derart zugewiesene) Rechtssetzungstätigkeit ist im System der staatlichen Gewaltenteilung dem Bereich der Verwaltung und nicht dem Gesetzgeber zuzuordnen (BVerfG, Beschl. v. 20.11.1983 - 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283, 289).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe; Rückwirkende Satzung; Begriff der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  An der in der Entscheidung vom 04. Oktober 1995 (2 L 197/94, Die Gemeinde 1996, 80) zur Kurabgabe vertretenen Auffassung, dass Kalkulationsmängel, die nicht zum Nachteile der Abgabenpflichtigen durchschlagen, nicht zur Rechtswidrigkeit einer Satzung führten, weil der Kalkulations(rechen)weg nicht Satzungsgegenstand, sondern lediglich Motiv des Ortsgesetzgebers bei der Festlegung des Regelungsgegenstandes "Abgabensatz" sei, hat der Senat im Hinblick auf die ebenfalls in § 10 KAG geregelte Fremdenverkehrsabgabe bereits im Urteil vom 23. August 2000 (2 L 226/98, NordÖR 2001, 221) nicht mehr festgehalten.
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.1999 - 2 L 26/98

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Beruht die Kalkulation einer kommunalen Abgabe nicht auf sachgerechten Annahmen, ist der durch Satzung bestimmte Abgabesatz (hier Kurabgabe) auch dann unwirksam, wenn sich das Ergebnis der Kalkulation durch nachfolgende Prüfung bestätigen lässt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats aus 2 L 26/98 und 2 LB 148/02 entgegen 2 L 197/94).
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 975/83

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines kommunalen Mandatsträgers

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Der die Gebührensatzung beschließende Kreistag ist kein Parlament, auch wenn er normative Regelungen trifft, sondern (kollegiales Verwaltungs-)Organ der Selbstverwaltungskörperschaft (BVerfG, Beschl. v. 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 -, BVerfGE 78, 344, 348).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

  Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Die Kalkulation der Kurabgabe ähnelt daher einer Gebührenkalkulation (so zur Fremdenverkehrsabgabe OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ 1992, 40).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 111/00

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 223/96

  Zweitwohnungsteuer; Zweitwohnungsteuer neben Kurabgabe?

• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15

  Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

  Beruht die Kalkulation einer kommunalen Abgabe nicht auf sachgerechten Annahmen, ist der durch Satzung bestimmte Abgabesatz auch dann urwirksam, wenn sich das Ergebnis der Kalkulation bestätigen lässt (keine Ergebnisprüfung, Fortführung der Rechtsprechung, zuletzt 2 LB 31/07, Urteil vom 21. November 2007, LS, Rn 31 ff).

  Es würde Verwaltungstätigkeit ausüben und in das Ermessen des Satzungsgebers eingreifen (vgl. Senatsurteil vom 21. November 2007 - 2 LB 31/07 - Rn. 33, juris).

  Wird ein Abgabesatz ohne Berücksichtigung der zu stellenden Anforderungen bestimmt, ist er ungültig unabhängig davon, ob sich durch eine später erstellte Berechnung nachweisen lässt, dass die in der Satzung bestimmten Abgabesätze - gleichsam zufällig - nicht aufwandsüberschreitend sind (vgl. Senatsurteil vom 21. November 2007 - 2 LB 31/07 -, LS und Rn. 31 ff, juris).

• VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 222/20

  Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung; Zitiergebot; …

  Wird ein Gebührensatz in einer Satzung bestimmt, ohne dass die Mitglieder der Verbandsversammlung zumindest die Möglichkeit hatten, die dem Gebührensatz zugrundeliegende Kalkulation einzusehen, was die Existenz einer Kalkulation zum Zeitpunkt der Beschlussfassung voraussetzt (so auch bereits OVG Schleswig…, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 2 L 70/96 - juris Rn. 28, 30), um deren Leitentscheidungen zu treffen und diese nachvollziehen zu können, ist der Gebührensatz unwirksam (vgl. VGH München…, Urteil vom 23. Februar 2023 - 20 B 21.1676 - juris Rn. 51; OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 - juris Rn. 63, 67 f.;… Urteil vom 15. Mai 2017 - 2 KN 1/16 - juris Rn. 78; Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 31/07 - juris Rn. 33 f.;… Urteil vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 - juris Rn. 50 f., 54).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07

  Fremdenverkehrsabgabe; Schönheitsfarm; Vorteilsentgelt; Vorteilsnahme

  Die Höhe dieses Anteils steht im satzungsgeberischen Ermessen der Gemeindevertretung und hat sich an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren (Urt. d. Senats v. 21.11.2007 - 2 LB 31/07 -, NordÖR 2008, 84, zur Kurabgabe;… vgl. auch Riehl, a.a.O., § 10 Rdnr. 273).